ÖSTERREICH: Die Bundesstelle für Sektenfragen nimmt COVID-19-Andersdenkende ins Visier.  Ein Orwellsches „Wahrheitsministerium”?

Braucht Österreich ein Orwellsches “Wahrheitsministerium”?

Johann Nepomuk Eduard Ambrosius Nestroy (7. Dezember 1801 – 25 May 1862) war ein Sänger, Schauspieler und Dramatiker. Er nahm an den Revolutionen von 1848 teil und sein Werk spiegelt den neuen liberalen Geist wider, der sich damals in ganz Europa ausbreitete.

Die Bundesstelle für Sektenfrage betrachtet Kritik an COVID-19-Maßnahmen als Häresie


ZUSAMMENFASSUNG


Wien/Brüssel, 08.10.2020 (FOREF Europa/HRWF)  – Zwei internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesstelle für Sektenfragen scharf kritisiert. In ihrem Tätigkeitsbericht für 2019, erschienen am 23. September, bezeichnet die Bundesstelle Kritiker der Regierungspolitik in Sachen COVID-19 als „Verschwörungstheoretiker“. Damit befände sie sich auf einer Wellenlänge mit der Kommunistischen Partei Chinas.

 Das Forum für Religionsfreiheit Europa (FOREF) und Human Rights Without Frontiers (HRWF) stellten fest, dass 40 Prozent der Inhalte im aktuellen Tätigkeitsbericht gegen jene gerichtet ist, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von COVID-19 in Frage stellen. Auf diese Weise dämonisiert die Bundesstelle Nonkonformisten und stellt sie in einer Weise bloß wie sie es bislang nur mit religiösen Minderheiten tat, die sie anachronistisch noch immer als „Sekten“ verunglimpft.

Die Menschenrechtler weisen darauf hin, dass sich im Bericht die Rhetorik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie der unter Beschuss geratenen Weltgesundheitsorganisation widerspiegelt. Der Bericht leugnet die Vermutung, dass das Virus vom Institut für Virologie Wuhan stammen könnte. Laut FOREF und HRWF, liegt die Frage nach dem Ursprung des Virus jedoch „völlig jenseits der Kompetenz und Expertise der Bundesstelle.”

Die Bundesstelle für Sektenfragen attackiert in ihrem Bericht obendrein Kritiker des Unternehmens Huawei, welches auch in Österreich ein 5G-Netzwerk ausbaut. Aufgrund ihrer engen Verbindung zur KPCh und dem chinesischen Militär, wird Huawei von den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen westlichen Staaten als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Die Bundesstelle wird jährlich mit 600.000 Euro aus Steuergeldern finanziert, obwohl sie wiederholt für ihre fragwürdigen Methoden kritisiert wurde. FOREF und HRWF stellen zur Debatte, ob die Stelle zur Propagandamaschine mutieren wird.

Brauchen die österreichischen Steuerzahler wirklich ein Orwellsches „Wahrheitsministerium“, das sie mit einer Auswahl vertrauenswürdiger Medienberichte und einer öffentlichen Liste von Ketzern, Dissidenten und Sündenböcken versorgt? Betreibt die österreichische Regierung jetzt eine „Aufklärung von oben“, um dem freien und faktenorientierten Diskurs einen Riegel vorzuschieben? Nur die Bewahrung der Redefreiheit garantiert die Möglichkeit eines ergebnisoffenen Diskurses, nicht deren Beschneidung.


FOREF & HRWF ANALYSE


ÖSTERREICH: Die Bundesstelle für Sektenfragen nimmt COVID-19-Andersdenkende ins Visier.  Ein Orwellsches „Wahrheitsministerium”?

Tätigkeitsbericht der Bundesstelle von Menschenrechtsorganisationen hinterfragt

Wien / Brüssel, 08.10.2020 (FOREF Europa/HRWF) – Die Zielscheibe der staatlichen Anti-Sekten-Einrichtungen in Westeuropa scheint sich von religiösen „Häretikern” zu ideologischen Nonkonformisten zu verlagern. Zumindest ist dies bei der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen der Fall. Am 23. September veröffentlichte die Bundesstelle ihren Jahresbericht für 2019, der sich nur am Rande mit seinem traditionellen Prügelknaben befasst: neue religiöse Bewegungen, die abfällig als „Sekten” bezeichnet werden. Stattdessen hat sich der Schwerpunkt auf so genannte Verschwörungstheoretiker verschoben.

Die Tätigkeitsberichte der Bundesstelle für Sektenfragen fassen in der Regel deren wichtigsten „Aktivitäten” aus dem Vorjahr zusammen. Bisher bestanden diese Berichte meist aus einer Darstellung, wie viele Telefonanrufe die Bundesstelle pro Jahr und pro Geschlecht erhielt, und welche Gruppen die meiste Aufmerksamkeit in den lokalen Medien erregten. Der aktuelle Bericht war jedoch durch einen anderen Schwerpunkt gekennzeichnet als bisher. Wegen der drängenden öffentlichen Relevanz des Themas im ersten Halbjahr 2020 ergänzte das Büro seinen Bericht mit einer Übersicht über Medienberichte, die sich mit der Verbreitung von „Verschwörungstheorien” und „pseudomedizinischen Angeboten” im Zusammenhang mit COVID-19 befassen. Die Epidemie trat erstmals im Februar in Österreich auf und löste – wie in vielen anderen Ländern rund um den Globus – eine kontroverse Debatte über das Ausmaß der Bedrohung durch das Virus sowie die geeigneten Maßnahmen zu seiner Eindämmung aus.*

Die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen hat eine neue Zielscheibe gefunden.

Andersdenkende an den Pranger stellen: Der Mechanismus des „Othering“

Satte 40% des Berichts (d.h. 59 von 147 Seiten) präsentiert eine Reihe von Medienartikeln, die zynisch gegenüber jenen Kritikern sind, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von COVID-19 in Frage gestellt haben. Zu diesen ideologischen Nonkonformisten gehören sowohl Laien als auch Mediziner, die pauschal als „Verschwörungstheoretiker” gebrandmarkt werden. Dem Bericht zufolge verbreiten sich Verschwörungstheorien vor allem über soziale Netzwerke, insbesondere über Facebook, YouTube und Blogs, die oft irgendeine Form von „alternativer Medizin” bewerben würden (S. 91). „Radikale Gegner” von bestehenden Impfungen sowie des erwarteten Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 würden eine „auffällige Schnittmenge” bilden zwischen großen Teilen der Alternativmedizin und Verschwörungstheoretikern (S. 92).

Der Abschnitt des Berichts über Verschwörungstheorien orientiert sich an der Rhetorik der Weltgesundheitsorganisation. Diese warnte bereits im Februar dieses Jahres vor einer „Infodemie”, also vor der Verbreitung von Gerüchten und Fehlinformationen, die sich schneller als jedes Virus ausbreiten würden. Die anschließende Themenliste unterstreicht jedoch, welche Positionen die Bundesstelle für besonders fragwürdig hält, und offenbart dabei eine eigentümliche Prioritätenfolge.

Erstens greift der Bericht die Annahme an, dass SARS-CoV-2 vom Institut für Virologie Wuhan stammen könnte, und stellt sie damit in die Ecke der Verschwörungstheorien. Solche Behauptungen würden implizieren, dass das „chinesische Regime“ (in Anführungszeichen gesetzt) das Virus absichtlich freigesetzt habe. In diesem Zusammenhang wurde die Berichterstattung der Epoch Times und der Washington Times besonders ins Visier genommen (S. 94-99). Beide Zeitungen haben in der Vergangenheit wiederholt massive Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) geäußert.

„Solange sich China weigert, unabhängige Forscher ins Land zu lassen, ist die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2 noch lange nicht geklärt – eine Tatsache, die der Bericht nicht berücksichtigt”.

Mittlerweile hat die Whistleblowerin Dr. Yan Li-Meng die Behauptung bestätigt, dass das Virus aus einem Labor der Volksbefreiungsarmee stammt, was die Sache verkompliziert. [2] Dr. Yan war zu Beginn der COVID-19-Pandemie als Virologin an der School of Public Health der Universität Hongkong als Forscherin tätig und lebt heute im Exil in den Vereinigten Staaten. Solange sich China weigert, unabhängige Forscher ins Land zu lassen, ist die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2 noch lange nicht geklärt – eine Tatsache, die der Bericht nicht berücksichtigt. [3] [4]

Zweitens weist der Bericht jeden Verdacht als „Fake News” zurück, dass das 5G-Netz, an dessen Spitze das Technologieunternehmen Huawei steht, negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnte oder dass 5G zur Verbreitung von COVID-19 beigetragen hätte (S. 100-102). Was der Bericht jedoch verschweigt, ist ein anderer, vielleicht noch dringlicher Grund, warum sich die Angst vor 5G „viral“ ausbreitet: Huawei hat offensichtliche Verbindungen zur KPCh und zum chinesischen Militär. [5] [6] Die Vereinigten Staaten und in der Folge das Vereinigte Königreich, Indien, Australien und sogar Singapur haben den Einsatz von Huaweis 5G-Technologie unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verboten bzw. eingeschränkt. Im Gegensatz dazu werden die 5G-Netze in Deutschland, der Schweiz und Österreich mit der von Huawei bereitgestellten Ausrüstung gebaut und sind seit 2019 in Betrieb. Die deutschsprachigen Länder bevorzugen in ihren Beziehungen zu China eine Politik der „technologischen Neutralität” und des „Wandels durch Handel”, d.h. sie schauen weg, wenn es um Menschenrechtsfragen geht. [7] [8] [9]

„… wenn Mediziner, die öffentlich ihre Zweifel am Nutzen unzureichend getesteter Impfstoffe äußern, kommentarlos im Sekten-Bericht der Bundesstelle aufgenommen werden, ist eindeutig eine Grenze überschritten worden.“

Ein dritter Bereich von Ansichten, die die Autoren als Verschwörungstheorien betrachten, betrifft solche, die die Aktivitäten des amerikanischen Software Tycoon und Philanthropen Bill Gates kritisieren (S. 110-114). Der Bericht erwähnt namentlich den Arzt Dr. Michael Spitzbart, der seine Zweifel an der „Allianz zwischen der WHO, der Bill & Melinda Gates Foundation und der Impfstoffindustrie (Gavi)“ auf Facebook postete. Die Autoren des Berichts befassten sich nicht weiter mit den Aussagen von Dr. Spitzbart, für die sie auch nicht über den notwendigen medizinischen Hintergrund verfügen. Und dies ist auch nicht der Ort, um die Vor- und Nachteile der globalen Impfstoffprogramme von Gates zu bewerten. Wenn jedoch Mediziner, die öffentlich ihre Zweifel am Nutzen unzureichend getesteter Impfstoffe äußern, kommentarlos im Sekten-Bericht der Bundesstelle aufgelistet werden, ist eindeutig eine Grenze überschritten worden. Was Anlass zur Sorge geben sollte, ist, dass die bloße Assoziation von Einzelpersonen mit Sekten-artigen Gruppen – was immer man sich darunter vorstellen mag – immense Folgen für ihren Ruf haben wird. Diese Methode der Verleumdung erinnert an das totalitäre Rezept „Bestrafe einen, erziehe hundert”, das Mao Tse-Tungzugeschrieben wird.

Betreibt die österreichische Regierung jetzt eine Aufklärung von oben, um dem freien und faktenorientierten Diskurs einen Riegel vorzuschieben? Brauchen die österreichischen Steuerzahler wirklich ein Orwellsches „Wahrheitsministerium“, das sie mit einer Auswahl vertrauenswürdiger Medienberichte und einer öffentlichen Liste von Ketzern, Dissidenten und Sündenböcken versorgt? Der Einsatz von staatlich finanzierten Dokumentationen, um die Verbreitung von Verschwörungstheorien einzudämmen, kann nach hinten losgehen, wenn sich die Unterscheidung zwischen Fakten und Fiktion als eine Unterscheidung zwischen privilegiertem und weniger privilegiertem Wissen erweist. Dies ist dann der Fall, wenn der Bericht auf Fakten-Checker verweist, die von großen Stiftungen mit politischer Agenda finanziert werden, wie etwa correctiv.org, und diese sogar empfiehlt. Wenn gemeinnützige Stiftungen Journalisten für die Veröffentlichung bestimmter Narrative sponsern, wer wird dann kritisch zu diesen Stiftungen recherchieren?

Wie alle anderen Theorien müssen Verschwörungstheorien mit gesunder Skepsis und einer methodisch fundierten Prüfung der Fakten konfrontiert werden. Aus dem Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen geht jedoch als markantes Muster hervor, dass große Regierungen und große Stiftungen jeglicher Kritik erhaben sind: „Gehen Sie bitte weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.”

Soziologen und Journalisten haben wiederholt vor den Interessenkonflikten und dem Verlust der journalistischen Unparteilichkeit gewarnt, die sich aus der Abhängigkeit von „Philanthro-Kapitalismus” ergeben werden, d.h. der umstrittenen Verstrickung von Philanthropie und gewinnorientierten Investitionen durch globale Stiftungen. [10] [11] Wie alle anderen Theorien müssen Verschwörungstheorien mit einer gesunden Skepsis und einer methodisch fundierten Untersuchung der Fakten konfrontiert werden. Aus dem Bericht des Bundesamtes für Sektenfragen geht jedoch als markantes Muster hervor, dass große Regierungen und große Stiftungen jeglicher Kritik erhaben sind: „Gehen Sie bitte weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.”

Mit der Revolution des Internets ging ein exponentielles Wachstum von Information einher. Aber Information ist nicht dasselbe wie Wissen, denn die Produktion von Wissen erfordert kritischen Diskurs. Totale Objektivität wird daher stets ein unerreichbares Ideal bleiben. Doch nur die Bewahrung der Redefreiheit garantiert die Möglichkeit eines freien und faktenorientierten Diskurses, nicht deren Beschneidung. Wenn Andersdenkende stigmatisiert werden, so werden die bereits bestehenden Echoräume zunehmend verknöchern und damit einseitige Ansichten und Vorurteile verstärkt. Staatliche ad hominem-Strategien und Mechanismen des „Othering“ ersticken letztlich die Suche nach der Wahrheit in einem Klima der öffentlichen Angst.

Methodisch fragwürdig, von Anfang an verfassungswidrig

Der Tätigkeitsberichts der Bundesstelle für Sektenfragen lässt mehrere Fragen unbeantwortet. Was genau ist der gesetzliche Auftrag des Amtes, neben „alternativen religiösen und spirituellen Bewegungen” (S. 13) auch „Verschwörungstheoretiker”, „Staatsverweigerer”, „Esoteriker”, „Selbsthilfeangebote” oder „alternative Bildungskonzepte” zu überwachen? Ist es das Ziel der Bundesstelle, die Öffentlichkeit zu informieren oder vielmehr Andersdenkende zu bedrohen? Sobald ein Experte in den Veröffentlichungen der Bundesstelle namentlich erwähnt wird, wird er oder sie als „Sektierer” stigmatisiert und kann erheblichen Reputationsschaden erleiden. Warum lesen sich einige Passagen des Berichts auf unheimliche Art und Weise wie eine Verteidigung globaler Stiftungen oder der chinesischen Regierung?

“Österreichische Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum erhebliche Summen an öffentlichen Mitteln in ein methodisch fragwürdiges Projekt investiert werden. Während sich der gesamte Bericht nur auf die Darstellungen von Leitmedien (ORF, Kurier, Standard) stützt, lässt er jeglichen Bezug auf wissenschaftliche Studien oder investigative Recherchen vermissen.“

Die öffentliche Hand finanziert das Büro mit einem Budget von 600.000 EUR jährlich. Österreichische Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum erhebliche Summen an öffentlichen Mitteln in ein methodisch fragwürdiges Projekt investiert werden. Während sich der gesamte Bericht nur auf die Darstellungen von Leitmedien (ORF, Kurier, Standard) stützt, lässt er jeglichen Bezug auf wissenschaftliche Studien oder investigative Recherchen vermissen. Wenn der Staat zu entscheiden hat, welche Meinungen akzeptabel sind, steht der freie und öffentliche Diskurs über kontroverse Themen auf dem Spiel. Die parteiische Haltung der Bundesstelle und ihr aggressiver Rundumschlag gegen kritische Stimmen lässt vermuten, dass sie sich langsam zu einem Propagandaorgan im Stil der KPCh entwickelt. In jedem Fall überschreitet die Bundesstelle ihre Kompetenzen über alle Maßen, wenn sie vorgibt, ein Schiedsrichter für richtige und falsche Meinungen zu sein.

Die 1998 von konservativen Hardlinern gegründete Bundesstelle für Sektenfragen untersteht dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMFSFJ). In den letzten Jahren stand die Bundesstelle wiederholt im öffentlichen Rampenlicht, u.a. durch den Rechnungshof. [15] Der Rechnungshof beanstandete die mangelhafte Transparenz der Bundesstelle hinsichtlich ihrer Methoden und Ergebnisse. In den zwei Jahrzehnten seines Bestehens hat Prof. Christian Brünner, Verfassungsexperte und Mitbegründer von FOREF Europa, immer wieder vorgeschlagen, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen wegen dessen Verletzung von Grundfreiheiten aufzuheben. Brünner schlug vor, stattdessen ein Informationszentrum nach dem britischen Vorbild von INFORM einzuführen. INFORM, 1988 von der britischen Soziologin Dr. Eileen Barker als eingetragene Wohltätigkeitsorganisation gegründet, bietet objektive, unparteiische und aktuelle Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen auf der Grundlage etablierter soziologischer Methoden.

FAZIT: Verschwörungstheorien sollten niemals für bare Münze genommen werden. Aber um eine Inflation des Begriffs zu vermeiden, die jede Art von Dissens umfassen würde, sind klare Definitionen, angebrachte Differenzierungen und ein ernsthafter methodischer Ansatz erforderlich. Es ist offensichtlich, dass die Bundesstelle für Sektenfragen diesem Standard in keiner Hinsicht gerecht wird.


*Gemäß der Statistik des österreichischen Bundesministeriums für Gesundheit sind 1,6% der Personen mit (aber nicht an!) einer bestätigten Infektion durch SARS-CoV-2 gestorben (Stand: 4. Oktober). Das Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zahl der COVID-19-bedingten Todesfälle, die auch als Case-Fatality-Rate bezeichnet wird, nicht berücksichtigt, ob das Virus die tatsächliche Todesursache war. Es wird daher erwartet, dass die Zahl der direkt durch SARS-CoV-2 verursachten Todesfälle geringer sein wird. Zum Vergleich: Ebola hat eine geschätzte Case-Fatality-Rate von 40-50%, MERS-CoV 34% und die saisonale Grippe 0,1-0,2%. [12] [13]


 Referenzen

[1] Tätigkeitsbericht 2019 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (Parlament der Bundesrepublik Österreich, September 23, 2020): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00175/imfname_836943.pdf

[2] Virologist releases paper claiming coronavirus made in Chinese lab (Taiwan News, September 4, 2020): https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4009390

[3] Pompeo pushes China to provide access to Wuhan labs over coronavirus outbreak (Reuters, April 29, 2020): https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-usa-pompeo-idUSKBN22B1XA

[4] The Trail Leading Back to the Wuhan Labs (National Review, April 3, 2020): https://www.nationalreview.com/2020/04/coronavirus-china-trail-leading-back-to-wuhan-labs/

[5] Defense Department produces list of Chinese military-linked companies (Axios, Jun 24, 2020): https://www.axios.com/defense-department-chinese-military-linked-companies-856b9315-48d2-4aec-b932-97b8f29a4d40.html

[6] The giant that no one trusts: why Huawei’s history haunts it (The Guardian, December 08, 2018): https://www.theguardian.com/technology/2018/dec/08/the-giant-that-no-one-trusts-why-huaweis-history-haunts-it

[7] Huawei 5G kit must be removed from UK by 2027 (BBC, July 14, 2020): https://www.bbc.com/news/technology-53403793

[8] China’s Huawei, ZTE Set To Be Shut Out of India’s 5G Trials (Bloomberg, August 13, 2020): https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-08-13/china-s-huawei-zte-set-to-be-shut-out-of-india-s-5g-trials

[9] 5G: UK setzt Huawei vor die Tür, in Österreich wird dessen Technik großflächig eingesetzt (Der Standard, July 6, 2020): https://www.derstandard.at/story/2000118539756/5g-uk-setzt-huawei-vor-die-tuer-in-oesterreich-wird

[10] Holland-Letz, Matthias. “Wenn Stiftungen Journalismus finanzieren.“ Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Band 30 (2017): Heft 4 (Dec 2017), pp. 91-98.

[11] Adloff, Frank; Philipp Degens. “Muss nur noch kurz die Welt retten.“ Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Band 30 (2017): Heft 4 (Dec 2017), pp. 43-55.

[12] Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Neuartiges-Coronavirus-(2019-nCov).html

[13] Our World in Data (Oxford Martin Programme on Global Development). https://ourworldindata.org/mortality-risk-covid

[14] Aktueller Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen – 2019

[15] Der Bericht des Rechnungshofs (Reihe BUND 2017/47) beanstandete die mangelhafte Transparenz der Bundesstelle für Sektenfragen hinsichtlich ihrer Methoden und Ergebnisse.

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Huawei ermöglicht China schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen

Photo: AFP

Menschenrechtsgruppe drängt europäische Regierungen und Bürger zum Boykott eines Unternehmens, das Chinas Regime mit High-Tech zur Unterdrückung von Menschen versorgt

Wien, 12. August 2020 – Das Forum für Religionsfreiheit-Europa (FOREF), eine in Wien ansässige nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation, forderte die europäischen Regierungen und Bürger auf, den Kauf der 5-G-Mobilfunknetze des chinesischen Technologieriesen Huawei abzulehnen, da das Unternehmen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische kommunistische Regime ermöglicht.

„Huawei ermöglicht einige der schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit, die heute auf der Welt geschehen, nämlich die Verfolgung von Millionen uigurischer Muslime in der chinesischen Provinz, Xinjiang,“ so Peter Zoehrer, österreichischer Journalist und Exekutivdirektor von FOREF.

„Wir dürfen keine moralischen Kompromisse eingehen, indem wir diese Firma unterstützen. Wir müssen uns solidarisch mit Chinas Opfern zeigen,“ sagte er.

Huawei wurde von einem Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) gegründet und gilt als verlängerter Arm des chinesischen Staates.

Das Unternehmen liefert Technologie, Infrastruktur und Schulungen an das Büro für öffentliche Sicherheit in Xinjiang und stellt dem Staat übergriffige Überwachungskapazitäten zur Verfügung, mit denen die uigurische Bevölkerung überwacht, unterdrückt, verfolgt und versklavt wird. Bis zu 3 Millionen Uiguren sind in Konzentrationslagern inhaftiert, die nach Angaben der chinesischen Regierung „Berufsbildungszentren“ seien und zur Abwehr terroristischer Bedrohungen benötigt werden.

Der Beitrag von Huawei zu Gräueltaten in Xinjiang wurde in einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) mit dem Titel “Uiguren zum Verkauf: Umerziehung, Zwangsarbeit und Überwachung jenseits von Xinjiang” ausführlich dokumentiert.

„Bei wirtschaftlichen Beschlüssen in Verbindung mit Huawei können die europäischen Regierungen nicht so tun, als ob sie von der Rolle des Unternehmens bei den schwerwiegenden Verletzungen der Religionsfreiheit und der Menschenrechte nichts wüssten,“ sagte Zoehrer.

In der Zeitschrift für Menschenrechte und Religionsfreiheit „Bitter Winter“ schrieb Ruth Ingram: “Huawei arbeitet stolz Hand in Hand mit der Kommunistischen Partei, um das uigurische Volk und andere türkische Minderheiten in der Region zu zerschlagen.”

Es bestehen auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bedrohung der Sicherheit durch die Verwendung der Huawei-Technologie, die Sabotage, Spionage und Manipulation durch die chinesische Regierung ermöglichen könnten.

Huawei-Technologie zur Unterstützung von Diktatoren auf der ganzen Welt

Laut Dr. Jianli Yang, einem führenden chinesischen Pro-Demokratie Aktivisten in China und Überlebenden des Massakers auf dem Tiananmen-Platz, ist die Technologie von Huawei eine Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wo immer sie eingesetzt wird.

„Unterdrückung, wie sie von Huawei ermöglicht wird, soll nicht an Chinas Grenzen enden. Chinas totale Überwachung schützt nicht nur weiterhin Chinas Diktatur, sondern trägt auch dazu bei, Diktatoren auf der ganzen Welt zu stützen. Über ein Dutzend Länder wie Simbabwe, Venezuela und Ecuador nutzen das System, um Massenüberwachung durchzuführen und Dissidenten zu unterdrücken “, sagte Yang.

Für mehr Informationen:
Peter Zoehrer, Geschäftsführer, FOREF: +43 (0) 6645238794
Dr. Aaron Rhodes, Präsident, FOREF: +49 1703238314
Email: office@foref-europe.org
Blog (English): http://foref-europe.org
Facebook Group: https://www.facebook.com/groups/foref/
Twitter: https://twitter.com/FOREF_EU
YouTube: FOREF Europe Channel
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KOMMENTAR: Die COVID-19 Pandemie und der globale Info-Krieg

Die COVID-19 Pandemie und der globale Informationskrieg der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)

Kommentar von Peter Zöhrer (FOREF Europe)

Durch diverse Quellen (innerhalb und außerhalb von China) kam ich zu den folgenden Erkenntnissen: Das Virus ist mit höchster Wahrscheinlichkeit in einem der zwei Labore für biologische Versuche  ganz in der Nähe vom Tiermarkt in Wuhan erzeugt worden: dem Wuhan Center for Disease Control & Prevention oder dem Wuhan Institute for Virology. 

Dort wurde seit vielen Jahren mit biologischen Waffen experimentiert. Besonders das SARS Virus wurde auf die Übertragbarkeit von Tier auf Mensch getestet. Dem Bericht eines Virologen aus dem besagten Wuhan Versuchslabor zufolge sei dieser fragwürdige Durchbruch den Wissenschaftlern schon vor 5 Jahren gelungen. Das wurde auch amerikanischen Biologen berichtet, denen letztendlich aber die Einsicht in die Forschungsprotokolle verwehrt wurde. Was genauso beunruhigend ist: Nach Angaben eines Laborbeschäftigten  gab es hunderte Versuchstiere, die von korrupten Arbeitern am lokalen Tiermarkt (Wet Market) für viel Geld – trotz offiziellem Verbot – verkauft wurden. Übrigens unterstehen diese Labore der Volksbefreiungsarmee (VBA), die wiederum der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untergeordnet ist.

Die Verbreitung des COVID-19 Virus und die fatalen Konsequenzen der Vertuschung

Es sind nun über 140 Länder von der Pandemie betroffen. Das hätte nicht sein müssen! Grund für die globale Pandemie ist eine monatelange Verzögerung internationaler Gegenmaßnahmen durch brutale und gewissenlose Vertuschung der Wahrheit über die Epidemie in Wuhan.  Gemäß einer höchst brisanten Studie der University of Southampton (U.K.) hätten die Coronavirus Fälle um bis zu 95% reduziert und eine weltweite Pandemie verhindert werden können, wenn die KPCh die WHO nur drei Wochen früher alarmiert hätte.

Fazit: An der horrenden globalen Verbreitung von COVID-19 trägt primär das menschenverachtende und gottlose kommunistischen Regime  die Verantwortung. Über den Grund der Vertuschung kann man nur rätseln; aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die verkehrten Prioritäten, nach dem Motto “Die Partei kommt immer vor dem Menschen”, etwas damit zu tun hat. Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte der KPCh seit Mao, dass die Machtgier und Eigeninteressen der Partei über das Wohl der Bürger gestellt werden. Es ist aber das erste Mal, dass nicht nur China und seine Handelspartner betroffen sind, sondern die gesamte Menschheit in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.

Schon am 17. November  2019(!) wurde der erste Fall einer Coronavirus Betroffenen in Wuhan bekannt. Bald gab es zahlreiche Fälle und besonders die Ärzte waren beunruhigt von dem, was da vorging. Es kam eine “Weisung von oben“ die Beweise zu vernichten und nichts davon nach außen dringen zu lassen, also totale Informationssperre!

Acht Wuhan Ärzte waren mutig und widersetzten sich der verordneten Schweigepflicht . Nachdem sie in einem internen Chat-Programm ihre Beobachtungen über das ominöse Virus teilten und die akute Gefahr erkannten, wendeten sie sich nach außen um die Menschen über eine mögliche Virus-Epidemie zu warnen. Daraufhin wurden am 1. Januar alle acht Ärzte von Sicherheitskräften inhaftiert und vernommen. Darunter war der junge Dr. Li Wenliang, der über soziale Medien die Öffentlichkeit alarmierte. Nach seinem Tod – angeblich verursacht vom COVID-19 Virus – wurde Dr. Li von Millionen als Volksheld gefeiert.

Von seinen Kollegen hat man leider nichts mehr gehört.  Mittlerweile sind schon über 130 Nationen vom Virus betroffen und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Continue reading

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Religion ist (doch) keine Privatsache!

Religion ist (doch) keine Privatsache!

Gebet für Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle bei einer Rally der Freichristen und Evangelikalen (16.Juni 2019)

Der Auftritt des ÖVP-Chefs Sebastian Kurzbeim „Awakening Europe“ Event in der Wiener Stadthalle gab das Signal zum Angriff auf ein Grundrecht: Religion ist zwar eine sehr persönliche Sache, trotzdem keine Privatsache, wie auch im Artikel 18 der Menschenrechtsdeklaration zu lesen steht: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Wer ist hier scheinheilig?

Ein Gastkommentar von Josef Gundacker*

Die „Initiative Religion ist Privatsache“fordert die gesetzliche Aberkennung der öffentlich-rechtlichen Rechtspersönlichkeit der „Freikirchen in Österreich“.  Ihr Sprecher Eytan Reif behauptet: „Aus unerklärlichen Gründen wurden Bestimmungen, die für die gesetzliche Anerkennung von zentraler Bedeutung sind, außer Acht gelassen. Die zwingend notwendige gemeinsame, eindeutige Lehre war beispielsweise vorgeschoben und der frühere Bestand als Bekenntnisgemeinschaft war nicht gegeben“. Welches Recht hat Herr Reif als Atheist darüber zu urteilen, was eine eindeutige religiöse Lehre ist, und was nicht?

Liste JETZT-Abgeordneter Peter Pilzmeinte in seinen gewohnt scharfen Worten: “Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt.“Es ist allerdings genauso peinlich, wenn Pilz, als bekennender Atheist einem bekennenden christlichen Politiker vorschreiben will, was dieser zu glauben hat und wen er besuchen darf.

Die Ambivalenz dieser Forderung könnte größer nicht sein!  Viele prominente Politiker nehmen an Massenversammlungen mit eindeutig kultischem Charakter teil, wie z.B. bei der durch Fördergelder und Spenden finanzierten „Gay-Pride“ Parade. Blickt man hinter die Kulissen der Glanz- und Glitzerwelt der „Gay-Pride“, wird es schnell dunkel und grob bedenklich. Begleitet von ohrenbetäubenden Trommeln wird der Götze Sex angebetet und für Toleranz gegenüber sexueller Freizügigkeit geworben.

Der frühereNEOS-Chef Matthias Strolzkritisierte auf Twitter sogar die katholische Kirche. Er wisse noch nicht, wie er es den nehmen solle:„Scheinheiligkeit, Doppelbödigkeit, Naivität oder verunfalltes Popevent“. Dass aber die „Gay Pride“ die Scheinheiligkeit, Doppelbödigkeit und Naivität der kath. Kirche weit in den Schatten stellt, kann er nicht nachvollziehen! Wie sich aus eigener Beobachtung viele Teilnehmer der Gay Pride aufführen ist nicht nur scheinheilig, sondern auch beschämend.

Josef Gundackerist Präsident des Vereins Familienforum Österreich
Kontakt: info@familienforum.at
Websuite: www.familienforum.at
Tel: 0676-3743899

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Ein Jahr Sondergesetz für Muslime – geplante Wirkung verfehlt

WIEN: Islamgesetz gut gemeint, aber zum Scheitern verurteilt

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Die Publizistin und Geschichtsforscherin Dr. Gudula Walterskirchen evaluiert die Umsetzbarkeit des neuen Islamgesetzes, das am 25.02.2015 verabschiedet wurde. Bedenklich an diesem “Sondergesetz” für Muslime ist, dass es lediglich Kosmetik auf rechtlicher Ebene betreibt. Die Probleme von Parallelgesellschaft oder Radikalisierung werden damit nicht wirksam behoben.

Wien, 06.03.2016 (DIE PRESSE) – Vor einem Jahr wurde das Islamgesetz beschlossen. Die Ziele seitens der Politik waren ambitioniert, die Umsetzung wird aber nicht funktionieren.

Die Absichten der Regierung, allen voran von Integrationsminister Sebastian Kurz, waren hehre: radikale Strömungen sollten verhindert, islamische Einrichtungen besser kontrolliert und islamische Verbände strukturiert werden. Das neue Islamgesetz soll einen „Austro-Islam“ schaffen, ausländischen Einfluss eliminieren, gemäßigte und konstruktive Kräfte und die Integration der Muslime fördern.

Seit Kurzem sind erste Auswirkungen des Gesetzes sichtbar: Am 1. März wurden alle Vereine, die die islamische Lehre verbreiten, aufgelöst und erste Imame, die vom Ausland finanziert wurden, ausgewiesen. Das klingt nach einem Erfolg des Gesetzes – zumindest auf dem Papier.

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Internationaler Tag der Menschenrechte

Ban Ki-moon: Freie Religionsübung gehört zu Grundfreiheiten

Ban Ki-moon

Bonn, 10.12.2015 (UNRIC) – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab folgende Erklärung über vier Grundfreiheiten anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2015.

Angesichts der Grausamkeiten und der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt, soll der Tag der Menschenrechte dazu dienen, sich stärker auf globales Handeln zu konzentrieren. Wir müssen die zeitlosen Prinzipien, denen wir verpflichtet sind, gemeinsam wahren und fördern. In einem Jahr, in dem die Vereinten Nationen ihr 70-jähriges Bestehen feiern, können wir uns von der Geschichte inspirieren lassen: von der modernen Menschenrechtsbewegung, die direkt nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Zu dieser Zeit definierte US-Präsident Franklin D. Roosevelt die vier Grundfreiheiten als das Geburtsrecht aller Menschen: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Furcht. Seine Frau, Eleanor Roosevelt, tat sich mit herausragenden Menschenrechtlern der Vereinten Nationen zusammen und verankerte diese Freiheiten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die heutigen großen Herausforderungen können durch das Prisma dieser vier Freiheiten betrachtet werden.

Erstens: Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Millionen von Menschen verweigert wird und zunehmend bedroht ist. Wir müssen demokratische Praktiken und den Raum für die Zivilgesellschaft schützen, erhalten und verbreiten. Das ist für eine dauerhafte Stabilität wichtig.

Zweitens: Die Freiheit der Religionsausübung. Auf der ganzen Welt haben Terroristen Gläubige verschiedener Religionen entführt. Andere zielen auf religiöse Minderheiten ab und nutzen ihre Angst aus, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Als Reaktion darauf müssen wir die Achtung der Vielfalt fördern, basierend auf der Grundlage der fundamentalen Gleichheit aller Menschen und dem Recht auf Religionsfreiheit.

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Bayerischer Rundfunk: Feldzug gegen Familienwerte mit Steuergeldern finanziert

Skandal um “Sekte im Schloss”

FOREF-Presseaussendung vom 10.11.2015

BR-Tendenzjournalismus

München, 10.11.2015 (FOREF) – Am Donnerstag, den 5. November 2015, lancierte der Bayerische Rundfunk (BR) einen medialen Aufschrei gegen eine international anerkannte Organisation. Die Universal Peace Federation (UPF) tagte letztes Wochenende im katholischen Seminarhaus Schloss Fürstenried über Familienwerte. Eingeladen waren eine Parlamentsabgeordnete, Mitglieder des Europaparlaments, Publizisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der BR verbreitete jedoch, dass hinter den Veranstaltern eine gefährliche “Sekte” stecke. Tatsächlich führt der BR seit geraumer Zeit einen systematischen Feldzug gegen ihr neues Feindbild: Die Vertreter christlich-konservativer Familienwerte.

In der Wissenschaft verzichtet man bereits seit den 1980er Jahren auf die willkürliche Bezeichnung “Sekte”. Dieser wird heute nur noch von religiösen Fundamentalisten und Linksradikalen verwendet, um Andersdenkende zu verunglimpfen. Laut Richtlinien müsste sich der BR jedoch von jeder Form von religiöser Diskriminierung distanzieren. Mit seiner Kampagne verletzte der Sender nicht nur die staatliche Neutralität, sondern auch seine Verpflichtung zu journalistischer Sorgfalt, Objektivität und Ausgewogenheit. Wenn es um traditionelle Familienwerte geht, nimmt der BR seinen Auftrag als öffentlich-rechtlicher Rundfunk scheinbar nicht mehr ernst. Und das auf Kosten der Steuerzahler.

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Evangelischer Okkultismus-Experte witterte „konfliktträchtige Sekte“ hinter Konferenz über Familienwerte

Einfach peinlich: Pöhlmann schwingt die Sektenkeule im 21. Jahrhundert

Ein Kommentar von Martina Wittenberger

Poehlmann - foto

München, 09.11.2015 – Eine internationale Organisation, die vom 6. bis 8. November im katholischen Seminarhaus Schloss Fürstenried zum Thema Familienwerte tagte, sei laut evangelischem „Sektenreferenten“ Matthias Pöhlmann eine „konfliktträchtige Sekte“. Diese würde beabsichtigen, Menschen seelisch „abhängig“ zu machen. Pöhlmann, der seit 1999 in der Antikult-Szene aktiv ist, nennt Esoterik, Okkultismus, Spiritismus, Satanismus als seine Arbeitsschwerpunkte. In einem Interview mit dem BR-Journalisten Andreas Halbig am 5.11.2015 warnte er vor den heimlichen Gefahren der besagten Gruppe. Es sei zu befürchten, dass die Teilnehmer der Konferenz „einen Verlust an Eigenverantwortlichkeit“ und im schlimmsten Falle „einen Verlust an Freiheit“ erleiden könnten.

Dass ein umsichtiger evangelischer Sektenreferent sich Sorgen darüber macht, welche Gäste sich für das Wochenende in katholische Einrichtungen einmieten, ist rührend. Aber dürfen wir unsere Kinder, Hunde und Katzen in Bayern überhaupt noch auf die Straße lassen, wenn solche „Sekten“ frei herumlaufen dürfen? Um welche Organisation handelt es sich hier eigentlich?

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Bayerischer Rundfunk lancierte Hetzkampagne gegen UPF, Kuby war eingeladen

Medienhype um Konferenz über Familienwerte

FOREF berichtet

symposium1

München, 09.11.2015 (FOREF) – Am Donnerstag, den 5. November 2015, einen Tag vor Beginn einer dreitägigen Tagung, die von der Universal Peace Federation (UPF) organisiert wurde, startete der Bayerische Rundfunk (BR) eine mediale Hetzkampagne gegen die Veranstalter. Der Titel der UPF-Konferenz, die im katholischen Seminarhaus Schloss Fürstenried tagte, lautete „Verwirrung im westlichen Wertesystem und die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft“. Das Programm gab den Rednern und Teilnehmern die Gelegenheit, über den Stand der Familienwerte in der heutigen Zeit zu diskutieren. Aufgrund mehrfacher Hinweise liegt es nahe, dass die Kampagne des BR Teil eines breit angelegten, systematischen Feldzugs gegen Vertreter von christlich-konservativen Familienwerten (allen voran Frau Gabriele Kuby, siehe Hintergründe unten) war. Im Folgenden werden einige Details zum medialen Aufschrei des letzten Wochenendes erläutert.

Die Universal Peace Federation (UPF) ist eine internationale NGO, die ihren Schwerpunkt auf interkulturellen Dialog und Zusammenarbeit legt. Sie ist mit einem Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO akkreditiert. Die UPF wurde vom koreanischen Visionär Rev. Sun Myung Moon im Dezember 2005 in New York gegründet, arbeitet aber eigenständig und unabhängig von der ebenfalls von Rev. Moon gegründeten Familienföderation (ehemals Vereinigungskirche). Religiöse Konfession ist absolut keine Voraussetzung, um sich für die Friedensarbeit von UPF zu engagieren oder mit ihr zu kooperieren.[1]

Abgesehen davon, dass die organisatorische oder inhaltliche Gleichsetzung von UPF mit der Familienföderation sachlich nicht gerechtfertigt ist, hat der BR seinen Auftrag als öffentlich-rechtlicher Rundfunk wahrzunehmen. Das bedeutet, dass er sich von einer diskriminierenden Terminologie gegenüber religiösen Minderheiten oder weltanschaulichen Bewegungen zu distanzieren hat.[2] Mit dieser Kampagne verletzte er nicht nur die staatliche Neutralität, sondern auch die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu journalistischer Sorgfalt, Objektivität und Ausgewogenheit.[3]

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Selbstbestimmung und Freiheit statt Burka-Verbot

 

Schleierfreiheit: Gegen Burkas hilft kein Verbot, sondern Liberalität

Kommentar von Aaron Rhodes

burka und mobile

Straßbourg/Berlin, 30.07.2015 (Die Zeit) – Immer aggressiver wird diskutiert, ob das Tragen von Burkas auch in Deutschland verboten werden soll. Die Verfechter dieser Forderung finden immer mehr inspirierende Praxisbeispiele: In Frankreich, Belgien und in einem Teil der Schweiz ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bereits verboten. Julia Klöckner, die Vize-Vorsitzende der CDU, möchte einen Burka-Bann auch in der Bundesrepublik. Denn die Verschleierung, so Klöckner, stehe für ein »abwertendes Frauenbild«.

Dieses Argument ist pauschal weder richtig noch falsch. Wer sich einem Burka-Verbot entgegenstellen will, darf es sich deshalb nicht einfach machen. Er muss zwei schwierige Fragen beantworten: Warum soll es erlaubt sein, Kleidung zu tragen, die für Werte steht, die jenen Europas entgegengesetzt sind? Und gibt es nicht tatsächlich einen Zusammenhang zwischen einer konservativen Islamauslegung und islamistischer Gewalt?

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