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FOREF Kommentar:

KOMMENTAR: Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß
HAMBURG, 28.12.2014 - Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

30.12.2014, 19:11 Read more...

KOMMENTAR: Zur Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon
Es ist mittlerweile journalistischer Standard geworden, relativ unkritisch und unsachlich mit dem Sektenbegriff umzugehen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon, dem Gründer der Vereinigungskirche.

11.09.2012, 04:51 Read more...

AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
Als Hu Jintao, der chinesische Staatschef am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation in Schwechat einflog, rollte man den roten Teppich aus. Am Tag danach beim Treffen mit den Regierungsspitzen wurde er durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssenoder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landmann und das Burgtheater ausgelagert.

27.11.2011, 09:41 Read more...

"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
Europäische Reaktionen auf die Anschläge in Alexandria und das tragische Schicksal der Christen im Nahen- & Mittleren Osten. Ein Kommentar von Thomas Schönberger

18.01.2011, 21:39 Read more...

Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
Seit 1998 gibt es die Bundesstelle für Sektenfragen mit Sitz in Wien. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Informationen über so genannte Sekten zu sammeln, zu dokumentieren und weiter zu leiten. Welcher Natur diese Informationen sind, ist unbekannt. Sind es öffentlich zugängliche Informationen aus den Medien, Berichte von so genannten Aussteigern oder Informationen von den so genannten Sekten selbst?

20.11.2010, 00:35 Read more...


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WIEN: Nationalrat ignoriert religiöse Anliegen von 6 Millionen Österreichern!


Nationalrat ignoriert religiöse Anliegen von 6 Millionen Österreichern
!

Bekenntnisgemeinschftsgesetz 2011 ist menschrechtswidrig.


Trotz massiver Proteste der Religions- und Bekenntnisgemeinschaften beschloss der Nationalrat am Donnerstag den 7. Juli das umstrittene Bekenntnisgemeinschaftsgesetz.

Änderungsvorschläge in den 24 kritischen Stellungnahmen der betroffenen Gemeinschaften und Experten wurden bis dato völlig ignoriert. Wie aus der Kritik hervorgeht, verstößt dieses Gesetz in mehreren Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Österreichische Bundesverfassung. Es verletzt die Menschenrechte, insbesondere die Religionsfreiheit zahlreicher österreichischer Staatsbürger.

Inzwischen gab es auch schon Kritik von international renommierten Menschenrechtsorganisationen an dem Gesetz.

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Österreichische Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz wieder als menschenrechtswidrig erklären werden.


Den Gesetzesvorschlag, sämtliche Stellungnahmen und die kritische Analyse des INSTITUTE ON RELIGION & PUBLIC POLICY (USA) und diverser Medien finden sie hier:

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von
religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Änderung

GESETZESENTWURF - Textgegenüberstellung: Geltende Fassung & Vorgeschlagene Fassung


Stellungahmen
Einbringendes Ressort: BM f. Unterricht, Kunst und Kultur

Hier finden Sie mitunter sehr kritische Stellungnahmen der Religions- und Bekenntnisgemeinschaften. Auch Experten, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und diverse Regierungsinstitutionen melden sich zu Wort:



ORF: Bekenntnisgemeinschaften-Gesetz trotz scharfer Kritik beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Novelle des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes beschlossen. Die Kritik von Religionsgemeinschaften, Experten und dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts wurde weitgehend ignoriert.

Zum Volltext:  http://religion.orf.at/projekt03/news/1107/ne110707_anerkennung_fr.htm

ORIENTIERUNG (ORF): "Gemurkse statt Verbesserung" http://tvthek.orf.at/programs/1366-Orientierung


Der Glaube macht noch keine Kirche

Der Standard - Kommentar der anderen | 05. Juli 2011 18:54

Nach jahrelanger Kritik regelt der Gesetzgeber die Zu- und Aberkennung des Status einer Religionsgemeinschaft neu - Der "Reparaturversuch" ohne die Betroffenen ist gründlich missglückt.

Zum Volltext des Kommentars: http://derstandard.at/1308680496074/Anerkennung-von-Religionsgemeinschaften-Der-Glaube-macht-noch-keine-Kirche


Religionsfreiheit auf Österreichisch

Leser-Kommentar | Der Standard 15. Juli 2011 09:23

Es wird gerne vergessen, dass die Religionsfreiheit in Österreich, als Subkategorie der Meinungs- und Gewissensfreiheit, gesetzlich mehr als ausreichend gesichert ist ...

Zum Volltext des Kommentars: http://derstandard.at/1310511306123/Religionsfreiheit-auf-Oesterreichisch#forumstart


 

Proposed Changes to the Religion Law in Austria Represent a Major Step Backwardsin Defiance of Court Mandates

Alexandria, VA - July 1, 2011 - In an ongoing trend of legislative restrictions on religious freedom, proposed revisions to the 1998 Austrian Law on the Status of Religious Confessional Communities (1998 Law) would perpetuate a system that violates fundamental human rights.
 
The 1998 Law treated minority faiths and their parishioners as second class citizens not entitled to the rights, privileges and protections afforded favored faiths. Rather than remedy the defects in the law as mandated by the European Court of Human Rights and the Austria Constitutional Court, new legislation has been proposed that will propagate the inherent human rights inequities in the law and, for some religions, make matters worse.  The regressive, rather than progressive, nature of the amendments is extremely disappointing.

Instead of facilitating equal treatment of all religions, the proposed changes to the 1998 Law would deny recognition to some currently recognized religions and continue the moratorium for other religions not currently recognized as "religious societies". These provisions are in direct defiance of judicial decisions by the European Court of Human Rights regarding these provisions, as well as OSCE and UN standards.

Currently, there are 14 recognized religious communities in Austria. According to reports published this week by FOREF, five religions currently recognized under the 1998 Law -- Old Catholics, Methodists, Buddhists, Mormons, and the Apostolic Church -- would lose that status if the proposed

In the opinion of THE INSTITUTE, this represents a major step backwards for religious freedom in Austria.  It is surprising and distressing that a country that is the seat of major human rights institutions such the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) is choosing to turn its back on human rights commitments it is obliged to follow.

The proposed amendments to the law will implement: a) a three-tired system found discriminatory by the European Court of Human Rights; b) retroactive "de-registration" of recognized religious groups, which violates the Rule of Law; and c) repressive membership and duration requirements.

The proposed law is scheduled to be taken up in Parliament on 7 July 2011.

The full THE INSTITUTE analysis on the Austrian amendments can be found here.

 


Die seltsame Logic des Herrn Nationalrat Ewald Sacher (SPÖ)

In einer Presseaussendung macht Herr Sacher einen akrobatischen Erklärungsversuch, warum seine Partei sich für dieses unsägliche Gesetz stark gemacht hat. Seine Behauptungen sind ein Affront gegen tausende betroffene Familien. Unverstandlich ist, dass gerade die SPÖ, die sich  den sozialen Frieden und die soziale Gerechtigkeit  auf die Fahnen schrieb, nun ein Gesetz macht, welches einem Kastensystem Vorschub leistet.

So etwas lässt sich nicht schönreden, Herr Sacher!

PRESSEAUSSENDUNG: Nationalrat Sacher (SPÖ) zu Anerkennung von Religionsgemeinschaften: Neuregelung schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110707_OTS0342/nationalrat-sacher-zu-anerkennung-von-religionsgemeinschaften-neuregelung-schafft-mehr-transparenz-und-rechtssicherheit

 


FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)


 



 


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