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KOMMENTAR: Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß
HAMBURG, 28.12.2014 - Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

30.12.2014, 19:11 Read more...

KOMMENTAR: Zur Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon
Es ist mittlerweile journalistischer Standard geworden, relativ unkritisch und unsachlich mit dem Sektenbegriff umzugehen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon, dem Gründer der Vereinigungskirche.

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AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
Als Hu Jintao, der chinesische Staatschef am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation in Schwechat einflog, rollte man den roten Teppich aus. Am Tag danach beim Treffen mit den Regierungsspitzen wurde er durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssenoder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landmann und das Burgtheater ausgelagert.

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"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
Europäische Reaktionen auf die Anschläge in Alexandria und das tragische Schicksal der Christen im Nahen- & Mittleren Osten. Ein Kommentar von Thomas Schönberger

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Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
Seit 1998 gibt es die Bundesstelle für Sektenfragen mit Sitz in Wien. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Informationen über so genannte Sekten zu sammeln, zu dokumentieren und weiter zu leiten. Welcher Natur diese Informationen sind, ist unbekannt. Sind es öffentlich zugängliche Informationen aus den Medien, Berichte von so genannten Aussteigern oder Informationen von den so genannten Sekten selbst?

20.11.2010, 00:35 Read more...


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Neues Islamgesetz: Österreichische Muslime beklagen Entmündigung durch den Staat

Neues Islamgesetz: Österreichische Muslime beklagen Entmündigung durch den Staat!

Experten kritisieren restriktive „Sonderbehandlung“ des Islams und fordern finanzielle Transparenz für alle(!) anerkannten Religionsgesellschaften



 

WIEN, 30.10.2014 (FOREF) - Kritik erntet nach wie vor der von Kultusamt und Außenministerium vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes. Vertreter von muslimischen und nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften sowie Verfassungsexperten befürchten, dass die Bundesregierung das neue Islamgesetz ungeachtet der massiven Einwände durchpeitschen wird, ähnlich wie im Fall der Novelle des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes im Juli 2011. Auf der Website des Parlaments werden 31 Stellungnahmen zum umstrittenen Gesetzesentwurf angeführt, davon wurden lediglich 19 freigeschaltet.

So haben sich heimische Verfassungsrechts- und Religionsexperten in einer detaillierten gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Zu den Unterzeichnern zählen u.a. die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger, der Experte für Religionsrecht Richard Potz, die Theologen Ernst Fürlinger und Martin Jäggle und die Migrationsexpertin Gudrun Biffl.

Die Neutralität des säkularen Staates bezüglich religiösen Angelegenheit wird – so die Meinung der Experten –  durch die Gesetzesnovellierung in der gegenwärtigen Form infrage gestellt. Durch die Sonderbehandlung des Islams würde Misstrauen gegenüber einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung geschürt werden. Zu einer Zeit, in der die öffentliche Aufmerksamkeit den terroristischen Aktivitäten des sog. "Islamischen Staats" gewidmet ist, wäre es vonseiten der Regierung unverhältnismäßig jeden Moslem mittels eines restriktiven Islamgesetzes pauschal zu verdächtigen.

Das Verbot finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland ist weder verfassungskonform noch realistisch durchsetzbar. Stattdessen fordern die Experten "ein Gebot der Transparenz finanzieller u.a. Zuwendungen aus dem Ausland für alle staatlich anerkannten Religionsgesellschaften zu verankern".

Auch für die kirchliche Friedensbewegung "Pax Christi" ist es unverständlich, "warum die Bundesregierung durch den Entwurf des neuen Islamgesetzes [das bestehende] Vertrauensverhältnis ernsthaft beeinträchtigt und den Islam gewissermaßen unter einen 'Generalverdacht' stellt." Durch die angepeilte Novellierung würden muslimische Gemeinschaften Bestimmungen und Beschränkungen erhalten, die für keine andere Religionsgemeinschaft gelten. Der Entwurf missachtet den Gleichheitsgrundsatz, sowie der Autonomie von Religionsgesellschaften und die freie Religionsausübung (gemäß Art. 9 EMRK).

Die "Plattform Religion ohne Gewalt" kritisiert, dass die in Österreich ansässigen Muslime nicht in die Erarbeitung des Entwurfs eingebunden wurden. Stattdessen kam es lediglich zu vertraulichen Absprachen zwischen der Kultusbehörde und einzelnen kleinen Vereinen. Zudem verletzt der Gesetzesentwurf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. In Österreich scheint die Umgehung demokratischer Grundprinzipien in religiösen Fragen zum Gewohnheitsdelikt zu werden. 

Am 20. Oktober wurde das Statement der von der Muslimischen Jugend Österreich lancierten Bürgerinitiative "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Verfasser des Statements bringen ihre Kritik gegen den Gesetzesentwurf auf den Punkt: "Die muslimischen BürgerInnen werden durch diesen Entwurf entmündigt."

Die offizielle Begutachtungsfrist des Entwurfs endet bereits mit dem 7. November.

 

 "In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten."

Konrad Adenauer

 

 


 

Weiterführende LINKS
 

  • Zu den Stellungnahmen bezüglich des Entwurfs "Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft geändert wird".

 


FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)

 


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