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KOMMENTAR: Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß
HAMBURG, 28.12.2014 - Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

30.12.2014, 19:11 Read more...

KOMMENTAR: Zur Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon
Es ist mittlerweile journalistischer Standard geworden, relativ unkritisch und unsachlich mit dem Sektenbegriff umzugehen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon, dem Gründer der Vereinigungskirche.

11.09.2012, 04:51 Read more...

AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
Als Hu Jintao, der chinesische Staatschef am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation in Schwechat einflog, rollte man den roten Teppich aus. Am Tag danach beim Treffen mit den Regierungsspitzen wurde er durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssenoder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landmann und das Burgtheater ausgelagert.

27.11.2011, 09:41 Read more...

"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
Europäische Reaktionen auf die Anschläge in Alexandria und das tragische Schicksal der Christen im Nahen- & Mittleren Osten. Ein Kommentar von Thomas Schönberger

18.01.2011, 21:39 Read more...

Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
Seit 1998 gibt es die Bundesstelle für Sektenfragen mit Sitz in Wien. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Informationen über so genannte Sekten zu sammeln, zu dokumentieren und weiter zu leiten. Welcher Natur diese Informationen sind, ist unbekannt. Sind es öffentlich zugängliche Informationen aus den Medien, Berichte von so genannten Aussteigern oder Informationen von den so genannten Sekten selbst?

20.11.2010, 00:35 Read more...


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International Religious Freedom Report 2010 - US State-Department (Austria)

Washington D.C./USA, 20.11.2010/APD   Lob und Tadel erntet Österreich in einem am 17. November veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über die weltweite Lage der Religionsfreiheit (“International Religious Freedom Report 2010″). Zwar werde die Religionsfreiheit in Österreich grundsätzlich respektiert, dennoch gebe es bedenkliche Entwicklungen und Vorfälle in Bezug auf die Akzeptanz von Juden und Muslimen.

Unter Berufung auf das “Forum gegen Antisemitismus” berichtet das Dokument des US-State Departments von 200 “antisemitischen Vorfällen” im Jahr 2009, darunter sieben tätliche Angriffe. Viele Übergriffe stünden in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen der israelischen Armee gegen angebliche Waffentransporte in den Gazastreifen. Schmieraktionen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen verzeichnet der US-Report ebenso wie FPÖ-Attacken gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems.

Lobende Worte gibt es hingegen für die Maßnahmen zum Schutz des Judentums in Österreich, wie die “strikte Umsetzung der Anti-Neonazi-Gesetzgebung”, der Schutz für jüdische Institutionen sowie die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die Erhaltung jüdischer Friedhöfe.

Erwähnt werden ferner Vorurteile gegenüber Muslime, “insbesondere im Zusammenhang mit Kopftüchern und Schleiern”, so das US-Außenministerium. Derart gekleidete Frauen hätten am Arbeitsmarkt mit Benachteiligungen zu rechnen. Alle fünf Parlamentsparteien forderten ein Burka-Verbot. Explizit genannt werden auch Aussagen eines FPÖ-Lokalpolitikers, wonach Muslime keine Liegenschaften erwerben können sollten.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass in Österreich seit 1998 rechtlich drei Anerkennungskategorien für religiöse Organisationen bestünden, von denen jede unterschiedliche Rechte, Privilegien und Pflichten mit sich bringe. Es gebe absteigend nach Status aufgelistet, staatlich anerkannte Religionsgesellschaften, staatlich eingetragene Bekenntnisgemeinschaften, und religiöse Vereine.

Grundsätzlich kritisiert die US-Regierung die ihrer Ansicht nach hohen Hürden für die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Österreich. Einige religiöse Minderheiten klagten daher über einen “zweitklassigen Status”.

Von den heute 14 staatlich anerkannten Religionsgesellschaften erfüllten nur gerade fünf die Anerkennungsvoraussetzungen bezüglich der Mitgliederzahl, nämlich die römisch-katholische Kirche, die Evangelische Kirche, die Islamische Glaubensgemeinschaft, die Orthodoxen Ostkirchen und die Zeugen Jehovas.

Insgesamt hat der Österreich-Teil in dem Report aber nur einen kleinen Umfang. Als größte Problemfälle in Bezug auf die Religionsfreiheit weltweit betrachtet das US-Außenministerium China, den Iran und Nordkorea. Ihnen gelte die “besondere Sorge”.
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Der Text kann kostenlos genutzt werden. Veröffentlichung nur mit eindeutiger Quellenangabe “APD” gestattet!

 


 

"WirtschaftsBlatt.at" vom 17.11.2010 22:54
Ressort: Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik, NEWSTICKER

Die US-Regierung stellt in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit abermals unter anderem China an den Pranger.

US-Bericht zu Religionsfreiheit prangert China an



Es gebe "glaubhafte Hinweise" auf Versuche Pekings, tibetanische Buddhisten und Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren, die sich im Nahen Osten und Südasien aufhielten, zur Rückkehr nach China zu zwingen, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Report.

Anwälte oder Aktivisten, die sich in China für die Freiheit von offiziell nicht anerkannten oder verbotenen Religionsgruppen einsetzten, riskierten Berufsverbote, Schikanen der Behörden oder Gefängnis, heißt es weiter. Neben China nennt der Bericht den Iran, Burma (Myanmar), Nordkorea, Saudi-Arabien, den Sudan und Usbekistan als Länder, die in Sachen Religionsfreiheit "besondere Sorge bereiten".

Zu Österreich heißt es in dem Bericht, dass die Religionsfreiheit grundsätzlich respektiert werde, einige religiöse Minderheiten aber über einen "zweitklassigen Status" beklagen. Unter Berufung auf das "Forum gegen Anti-Semitismus" wird von 200 antisemitischen Vorfällen im Vorjahr berichtet, darunter sieben tätliche Angriffe. "Muslime berichteten auch von Vorurteilen, insbesondere im Zusammenhang mit Kopftüchern und Schleiern", schreibt das US-Außenministerium.

Während die Maßnahmen zum Schutz des Judentums gelobt werden, darunter die "strikte Umsetzung der Anti-Neonazi-Gesetzgebung", der Schutz für jüdische Institutionen sowie die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für jüdische Friedhöfe, kritisiert die US-Regierung die Tätigkeit der "kontroversiellen Quasi-NGO" GSK (Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren), die auch von den Ländern Oberösterreich und Wien subventioniert werde und "aktiv gegen Sekten und Kulte arbeitet". Auch Scientology habe sich beklagt, Probleme bei der Ausrichtung von Veranstaltungen in der Wiener Innenstadt gehabt zu haben.

Erwähnt wird in dem Bericht auch die Forderung aller fünf Parlamentsparteien nach einem Burka-Verbot, die Aussage des Bürgermeisters im Kärntner Großkirchheim, Peter Suntinger (FPK), den Erwerb von Liegenschaften durch Muslime verhindern zu wollen, die Angriffe der Vorarlberger FPÖ auf den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy und Schmieraktionen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen. Grundsätzlich kritisiert die US-Regierung auch die ihrer Ansicht nach hohen Hürden für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften durch die Republik Österreich.


 

 

FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)



 

 


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