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Anti-religiöse Richtlinien des Europaabgeordneten Rudy Salles im Europarat abgelehnt

PRESSE AUSSENDUNG
European Interreligious Forum for Religious Freedom

Anti-religiöse Richtlinien des Europaabgeordneten Rudy Salles im Europarat abgelehnt


SALLES

Strassburg, 10.4.2014(EIFRF): Die Empfehlungen des französischen Europaratsabgeordneten Rudy Salles wurden im Europarat nicht angenommen. Er wollte die existierenden französischen antireligiösen Richtlinien in alle 47 europäischen Mitgliedstaaten exportieren. Alle seine Vorschläge wurden gestrichen. Diese waren zuvor vom früheren Direktor der International Helsinki Federation (IHF), Dr. Aaron Rhodes, als ein "Rezept für Diskriminierung und Intoleranz" und etwas, das "als Deckmantel dient um willkürlich in das religiöse Leben einzugreifen" angeprangert worden.

Schließlich wurde seine ursprüngliche Version verworfen und stattdesen eine stark modifizierte Fassung vorgeschlagen und angenommen:

"Der Rat fordert die Mitgliedsländer auf, die relevanten Europarats-Verträge zum Schutz der Kinder und ihrer Fürsorge zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren, sollte dies noch nicht geschehen sein."

Die Vorschläge von Salles, Informationszentren zu etablieren, ein europäisches Observatorium zu gründen, Spezialausbildungen für Richter, etc. einzuführen und eine Reihe weiterer Massnahmen gegen Gruppen, die er despektierlich "Sekten" nennt, wurden allesamt vom Europarat abgelehnt.

Proteste von über 80 renommierten Menschenrechtsorganisationen und Experten des Strafrechts, der Religionsfreiheit und der Menschenenrechte aus der ganzen Welt sowie eine Petition mit über 10 000 Unterschriften waren zuvor bei der Präsidentin des Europarates, Anne Brasseur und verschiedensten Parlamentariern eingegangen. Sie verlangten, dass die vorgeschlagenen antireligiösen Richtlinien zurückgewiesen werden.

Religiöse Minderheiten müssen jedoch weiterhin wachsam sein, dass einzelne Individuen ihre Regierungspositionen nicht ausnützen, um repressive Richtlinien einzubringen. Die verabschiedete neue Version des Europarates  schützt Minderjährige in religiösen Minderheiten im Sinne von Artikel 9 der Europarats-Konvention. Zur gleichen Zeit  bittet sie die Mitgliedstaaten, Richtlinien zu erlassen, die keinen diskriminierenden Unterschied machen zwischen traditionellen, nicht traditionellen Religionen, neuen religiösen Bewegungen und sogenannten "Sekten", wie dies in Punkt 9 der endgültigen Resolution zu finden ist:

"Die Versammlung fordert die Mitgliederstaaten auf, sicherzustellen, dass keine Diskriminierung bezüglich der Frage, welche Bewegungen als Sekte oder nicht betrachtet werden, erlaubt ist, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen traditionellen und nicht traditionellen religiösen Bewegungen, neuen religiösen Bewegungen oder "Sekten" wenn es darum geht, Zivil- oder Strafrecht anzuwenden und dass jegliche Massnahmen gegenüber nicht traditionellen Bewegungen, neuen religiösen Bewegungen oder "Sekten" mit Menschenrechtsstandards gemäss der Europäischen Menschenrechtserklärung in Einklang sind, sowie anderen relevanten Richtlinien, die die Würde  der Menschen und deren gleiche und unveräusserlichen Rechte schützen."

Anträge einiger Parlamentarier, das Wort "Sekte"  ganz zu streichen, wurden abgewiesen - obwohl dies ziemlich im Widerspruch mit den Hauptzielen der Mehrheit der Abänderungen stand, die angenommen wurden. Dies muss man jedoch als politischen Konpromiss sehen, im Zusammenhang mit einem Bericht, der keine Fakten als Basis hatte, der Versammlung aufgedrängt  und in einer Letzte Minute Aktion durchgepeitscht werden sollte. Auf alle Fälle ist die Tatsache dass alle negativen und diskriminierenden Vorschläge abgewiesen wurden ein positives Zeichen, dass die Versammlung  den Versuch von Rudy Salles durchschaut hat, der das französische Modell religiöser Diskriminierung den anderen 46 Mitgliedstaaten des Europarates aufzwingen wollte.

 

Die engültige Resolution findet sich hier:
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=20889&lang=en

 

 

FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)

 


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