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KOMMENTAR: Die Frauenquote ist ein Menschenrechtsverstoß
HAMBURG, 28.12.2014 - Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

30.12.2014, 19:11 Read more...

KOMMENTAR: Zur Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon
Es ist mittlerweile journalistischer Standard geworden, relativ unkritisch und unsachlich mit dem Sektenbegriff umzugehen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung anlässlich des Todes von Rev. San Myung Moon, dem Gründer der Vereinigungskirche.

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AUFTRÄGE STATT MENSCHENRECHTE?
Als Hu Jintao, der chinesische Staatschef am 30.Oktober mit einer zweihundert Mann Delegation in Schwechat einflog, rollte man den roten Teppich aus. Am Tag danach beim Treffen mit den Regierungsspitzen wurde er durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot sogar davor "beschützt", sich tibetische Flaggen ansehen zu müssenoder Schreie der friedlich demonstrierenden TibeterInnen, Falung Gong Mitglieder und anderer Aktivisten anzuhören. Diese wurden von der Polizei auf "Sicherheitsdistanz" - weit weg vom Parlament und der Hofburg, vor das Cafe Landmann und das Burgtheater ausgelagert.

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"Der ignorierte Exodus" FOREF Kommentar
Europäische Reaktionen auf die Anschläge in Alexandria und das tragische Schicksal der Christen im Nahen- & Mittleren Osten. Ein Kommentar von Thomas Schönberger

18.01.2011, 21:39 Read more...

Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?
Seit 1998 gibt es die Bundesstelle für Sektenfragen mit Sitz in Wien. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Informationen über so genannte Sekten zu sammeln, zu dokumentieren und weiter zu leiten. Welcher Natur diese Informationen sind, ist unbekannt. Sind es öffentlich zugängliche Informationen aus den Medien, Berichte von so genannten Aussteigern oder Informationen von den so genannten Sekten selbst?

20.11.2010, 00:35 Read more...


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FOREF Appell

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Appell von FOREF Europa zur Verwirklichung fundamentaler Menschenrechte in Europa und der OSCE-Region

 

Nach Gesprächen mit zahllosen betroffenen Mitgliedern religiöser Minderheiten hat FOREF folgenden Appell verfasst. Letzter Stand: 02.12.2014.

 


  FOREF Europa appelliert  

 

... an die Regierungen der europäischen Nationen und der OSCE-Region

1. die pejorative und diffamierende Bezeichnung "Sekte" nicht mehr zu verwenden. Durch diese Terminologie wird Diskriminierung und Intoleranz erzeugt. Sie ist daher durch neutrale Bezeichnungen wie "Religiöse Minderheit" oder "Gruppe religiöser, esoterischer oder spiritueller Natur" oder "Neue Religiöse Bewegungen" zu ersetzen;

2. jede Politik zu unterlassen, die religiöse Minderheiten ungerechfertigt diskriminiert;

3. dass die finanzielle Förderung von Vereinen, die über Neue Religiöse Bewegungen informieren, mit der Auflage verbunden wird, bei ihren Aktivitäten den Religionspluralismus und das Grundrecht der Religionsfreiheit zu beachten.

 4. Restriktionen von religiöser Freiheit aufgrund des Argumentes, diese Religion sei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung", darf nur bei klaren beweisbaren Fakten angewendet werden, d. h. nur dann, wenn der Staat wirklich einer Gefahr ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang wird des weiteren eine gleiche Behandlung aller Religionen gefordert (Gleichheitsgrundsatz).

 5. Regierungssanktionen oder -Aktionen dürfen zu keinen Hierarchiebildungen von Religionen führen. Jeder religiöse Glaube hat Anspruch auf den in den Grundrechten verankerten Schutz. Die Verwendung des diffamierenden Begriffs "Kult" oder "Sekte" durch staatliche Organe ist zu unterlassen und die Begriffe "Religion", "Kleine Religion", "Minderheitenreligion" oder "Neue Religion" zu ersetzen. 

 6. Der Staat ist in Glaubensfragen zur absoluten Neutralität verpflichtet. Daher müssen Angestellte der staatlichen Sektenstellen (Bundesstelle & Landesstellen) unparteiisch und dürfen nicht konfessionell befangen sein. 

7. Jegliche Veröffentlichung über religiöse Minderheiten seitens staatlicher Stellen darf keine diskriminierenden und diffamierenden Inhalte haben, muss den Tatsachen entsprechen und das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften berücksichtigen.

8Schaffung einer Kultur der Toleranz und der fundamentalen Menschenrechte besonders in den Schulen. Einstellung der "Sekten"-Filme und des "Sekten"-Unterrichts in den Schulen und Schulbüchern. Rücknahme der bisher erstellten staatlichen und amtskirchlichen "Informationsschriften" über Minderheitsreligionen. 

9. Beendigung der Diskriminierung auf kommunaler Ebene durch Aussperrung aus öffentlichen Veranstaltungsräumen oder Dialogverweigerung seitens der Behörden.


... an die europäischen Länder und Regionen

1. jede Politik zu unterlassen, die religiöse Minderheiten diskriminiert; dies auch hinsichtlich der Informations- und Beratungsstellen für Sektenfragen der Länder; 

 2. dass die öffentliche finanzielle Förderung von Vereinen, die über Neue Religiöse Bewegungen informieren, mit der Auflage verbunden wird, bei ihren Aktivitäten den Religionspluralismus und das Grundrecht der Religionsfreiheit zu beachten; (Vgl. Art. 9 EMRK); 

 3. Aufklärung und Toleranz zu fördern und öffentlich-rechtliche Intoleranz betreffend Personen, die sich zu einer religiösen Minderheit oder zu einem philosophischen Glauben bekennen, zu bekämpfen.

 

... an die österreichische Bundesregierung

1. das dreistufige System, das drei Kategorien von Religionen vorsieht (staatlich anerkannte, Bekenntnisgemeinschaften und Vereine), so zu reformieren, dass die gröbsten Formen der institutionalisierten Diskriminierung abgeschafft werden. Ein System möge eingeführt werden, bei dem alle religiösen Gemeinschaften und philosophischen Bewegungen – unabhängig von ihrer Geschichtlichkeit und ihrer Größe – in der gleichen Weise vom Staat anerkannt werden (vgl. norwegisches System) solange sie die grundlegenden demokratischen Prinzipien und die öffentliche Ordnung anerkennen; und in dem anerkannten Religionsgemeinschaften und philosophischen Bewegungen allgemein die gleichen Möglichkeiten gewährt werden: z.B. Zugang für Seelsorger zu Zentren für Asylwerber, Gefängnissen, Krankenhäusern, Heimen für alte und behinderte Menschen etc.; 

 2. das verfassungswidrige Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (EDISG) 1998 aufzuheben. Die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen verhält sich nicht unparteiisch und neutral ("Bundesstelle"katholische Religionspedagogin & evangelische Fachtheologin); seit 2009 veröffentlicht sie keinen regelmäßigen Tätigkeitsbericht, obwohl dies das Gesetz vorschreibt. FOREF fordert a) den Verzicht auf den diskriminierenden Sektenbegriff, dessen Nennung in staatlichen Organen einer pluralistischen Gesellschaft untragbar ist; b) ein neues Gesetz zu erlassen, das ein unabhängiges Inter-universitäres Zentrum für Information über religiöse, spirituelle und esoterische Gemeinschaften vorsieht, das alle Religionsgemeinschaften umfasst; c) Transparenz und Öffentlichkeit der staatlichen Dokumentation über religiöse Minderheiten; d) ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen, damit Gruppierungen, die in staatlichen Berichten genannt werden, die Möglichkeit haben, Stellung zu beziehen.

 3. das Ausländerbeschäftigungsgesetz dahingehend abzuändern, dass die diskriminierende Bestimmung betreffend die Beschäftigung von ausländischen Seelsorgern in Österreich, die keiner staatlich anerkannten Religion angehören, beseitigt wird;

 4. Toleranz zu fördern und Intoleranz betreffend Personen, die sich zu einer religiösen Minderheit oder zu einem philosophischen Glauben bekennen, zu bekämpfen; 

 5. den Dialog zwischen Staat und Religionen sowie zwischen den Religionen zu fördern; 

 6. jeden Versuch der Gläubigen, Kleriker oder religiösen Führer, die sich hinter dem Prinzip der Religionsfreiheit verstecken, um Gerichtsverfahren zu verhindern, zu verurteilen; 

 7. jede illegale Tätigkeit, die von Klerikern oder religiösen Führern und von religiösen und philosophischen Verbindungen begangen wird, mittels Zivil- und Strafrecht und auch öffentlich rechtlichen Bestimmungen wie Gewerbe- und Medizinrecht zu verfolgen;

 

... an die österreichischen Medien

Die Medien sollen sich in der Berichterstattung bezüglich religiöser Minderheiten strikt an Punkt 4 des Ehrenkodex der österreichischen Presse orientieren"Die Freiheit in der Berichterstattung und Kommentar ist integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Persönliche Diffamierungen, Verunglimpfungen und Verspottungen aber sind ein Missbrauch dieser Freiheit, sie verstoßen gegen das journalistische Ethos. Dies gilt auch für Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen oder Personengruppen. Jede Diskriminierung aus rassischen, religiösen, nationalen oder sonstigen Beweggründen ist unzulässig. Die Veröffentlichung bewußt entstellender und/oder diffamierender bildlicher Darstellungen ist unzulässig." 

 

... an die religiösen Minderheiten

1. für ihre Rechte einzutreten;

2. für den Fall, dass über die betreffende Gemeinschaft tatsachenwidrig berichtet bzw informiert wird, der jeweiligen Stelle Informationen zur Verfügung zu stellen mit dem Ersuchen um Richtigstellung;

3. den Dialog mit den öffentlichen Vertretern, akademischen Bildungseinrichtungen und den Medien suchen.

 

 

Weiterführende Links zur Situation religiöser Minderheiten in Österreich (sog. "Sektendebatte"):

 

 

FOREF Europa:
Digitale Pressemappe (APA)


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